OB Till: „Stadt bleibt gestaltungsfähig“

Sparen, ohne Strukturen zu zerstören; investieren, um zukunftsfähig zu bleiben – auf diese Kurzformel lässt sich der am Donnerstag, 15. April 2010 mit 17 zu 13 Stimmen verabschiedete Haushalt 2010 der Stadt Göppingen zusammenfassen. Das Gesamtvolumen beträgt 139.660.730 Euro.

Es war eine lange Geburt: Am 15. Oktober 2009 brachte Oberbürgermeister Guido Till den Haushaltsentwurf im Gemeinderat ein; am 3. Dezember 2009 wurden in siebenstündiger Beratung die Anträge der Fraktionen behandelt. Tags darauf ging der Stadt der Haushaltserlass des Landes zu – und es musste von neuem geplant werden. Denn zu den schon vorher bekannten und in der Planung berücksichtigten Einnahmeausfällen von 26 Millionen Euro bis 2012 waren weitere 16,4 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 hinzugekommen. OB Till läutete daher eine Sparrunde ein, damit die Stadt auch künftig handlungsfähig bleibt. In fünf weiteren Gemeinderatssitzungen wurden Zuschüsse gekürzt, Gebühren erhöht und eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt - und damit die Verwaltungshaushalte der Jahre 2010 bis 2013 um 15,8 Millionen Euro entlastet.
Doch bevor am 15. April 2010 endlich der vorberatene Haushalt verabschiedet werden konnte, wollten SPD, Grüne und LINKE einzelne Beschlüsse wieder rückgängig machen. Stadtrat Dr. Emil Frick (SPD) beantragte, die Schulen und die Stadtbibliothek von den pauschalen Kürzungen auszunehmen. Kämmerer Rudolf Hollnaicher wies aber darauf hin, dass der Kürzung in Höhe von 97.000 Euro Budgetreste aus dem vergangenen Jahr von rund 100.000 Euro gegenüber stehen. Die Anträge der SPD wurden daher ebenso abgelehnt wie der Antrag von LINKE-Stadtrat Christian Stähle, die gesamte pauschale Kürzung aufzuheben. Ebenso abgelehnt wurden die Anträge von Grüne und LINKE, den zeitlich zurückgestellten Mensabau der Hermann-Hesse-Realschule wieder vorzuziehen. Damit wurden die Anträge auf befristete Anhebung der grundsteuer (LINKE und Grüne) und der Gewerbesteuer (Grüne) hinfällig.

Für 2010 sieht das schlussendlich verabschiedete Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 117.011.670 Euro und im Vermögenshaushalt von 22.649.060 Euro vor. Die Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt beläuft sch auf 1.815.930 Euro; auch in den beiden folgenden Jahren muss der Vermögensetat den Verwaltungsetat stützen: 2011 mit 5,6 Millionen Euro, 2012 mit 2,3 Millionen Euro. Auch in 2013 wird der Vermögenshaushalt, im geringeren Umfang, zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts beitragen, nämlich mit 355.000 Euro. Aus den Rücklagen werden heuer 3,2 Millionen Euro entnommen, in den Folgejahren bleiben sie unangerührt und werden Ende 2013 knapp 16 Millionen Euro ausmachen. Die Kreditaufnahme beläuft sich in diesem Jahr auf 10.436.210 Euro und in den Jahren 2011 bis 2013 zusammen auf gut 40 Millionen Euro. Damit steigt die Verschuldung im Kernhaushalt von 29,7 Millionen Euro (Ende 2008) auf 48 Millionen Euro (Ende 2012).

Wichtigste Investitionsposten sind in 2010 die Erweiterung des Mörike-Gymnasiums sowie die Neubauten der Kindertagesstätte Mitte in der Pfarrstraße und der Jugendverkehrsschule; in den kommenden Jahren sind außerdem vorgesehen der Ausbau der Heininger Straße, des Schlossplatzes und des Bahnhofumfeldes.

Politische Lagerbildung

Mit 17 zu 13 Stimmen bei vier Enthaltungen wurde der Haushalt schließlich angenommen. Für die CDU wies Fraktionschef Felix Gerber darauf hin, dass Göppingen eine liebens- und lebenswerte Stadt für alle Göppinger/-innen bleibe: „Wir haben keine Vollbremsung vollzogen, die etwas völlig zum Erliegen bringt, sondern die Geschwindigkeit den Finanzen angepasst.“ Die CDU stimmte dem Etat geschlossen zu. Die SPD hingegen lehnte den Haushalt geschlossen ab: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen die nicht nachvollziehbare soziale Asymmetrie“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Emil Frick. FDP-FW-Haushaltssprecher Klaus Rollmann bekundete einmütige Zustimmung seiner Fraktion: „Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt wahren.“ Geschlossen abgelehnt wurde der Etat von den Grünen. Ihr Fraktionsvorsitzender Christoph Weber war „überhaupt nicht zufrieden“ mit der Ablehnung vieler sinnvoller Anträge. Für die VuB erklärte Fraktionsvorsitzender Wolfram Feifel, dem Etat nicht zustimmen zu können – seine Fraktion enthielt sich geschlossen der Stimme. LINKE-Stadtrat Christian Stähle schließlich schloss sich der Stellungnahme der SPD an.

Eigenbetriebe investieren ebenfalls

Hinzu kommen die Wirtschaftspläne der drei Eigenbetriebe. Die Stadtwerke sehen Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan von 7.637.000 Euro vor und erwarten im Erfolgsplan bei Einnahmen von 13.334.000 Euro und Ausgaben von 12.451.000 Euro einen Gewinn von 883.000 Euro. 950.000 Euro sollen in weitere Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden investiert werden, eine Million Euro ist für den Abschluss des Ausbaus der Badearena in den Barbarossa-Thermen vorgesehen. Insgesamt investieren die Stadtwerke heuer 3,34 Millionen Euro.

Die Stadtentwässerung sieht Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan von 8.407.000 Euro vor und erwartet im Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben von 11.671.000 Euro. Insgesamt investiert die Stadtentwässerung heuer 3,622 Millionen Euro, davon 226.000 Euro in das Klärwerk, 1,1 Millionen Euro in Regenüberlaufbecken und knapp 2,3 Millionen Euro in Kanäle.

Der Eigenbetrieb Stauferpark schließlich sieht Ausgaben und Einnahmen im Vermögensplan von 1.486.816 Euro vor und erwartet im Erfolgsplan bei Einnahmen von 1.964.984 Euro und Ausgaben von 2.144.300 Euro einen Verlust von 179.316 Euro. Investiert werden heuer 1,22 Millionen Euro.

„Bei allen Gegensätzen haben wir intensiv beraten, damit wir unsere Stadt auch in Zukunft verantwortungsbewusst gestalten können“, dankte Oberbürgermeister Guido Till für die Zusammenarbeit und die gefundenen Sparkompromisse. „Wir haben das Schiff Göppingen nicht gegen eine Klippe fahren lassen!“

Der Baugrund für die neue Kindertagesstätte ist freigeräumt. Sie soll unter anderem den Kindergarten Seefrid (Hintergrund) ersetzen.

Die Erweiterung des Mörike-Gymnasiums wächst.

Der neuen Finanzlage anpassen

Die Schere droht immer weiter auseinanderzugehen: Weniger Einnahmen auf der einen Seite, mehr Ausgaben auf der anderen. Für die Stadtfinanzen haben sich seit Anfang Dezember die Prognosen dramatisch verschlechtert. Daher hatte Oberbürgermeister Guido Till eine harte Sparrunde angekündigt. Um sich den aktuellen Rahmenbedingungen stellen zu können, hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, mit dem für den Zeitraum von 2010 – 2013 rund 16,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt eingespart werden können plus Kürzungen bei den Investitionen um rund 4,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Am Donnerstag, 11. Februar 2010, werden die Stadträte in öffentlicher Sitzung über diesen Maßnahmenkatalog beraten.

Schnell machte das Wort „Giftliste“ die Runde. „Das Paket ist in seiner Schrecklichkeit ausgewogen, alle Bereiche sind betroffen“, machte OB Till deutlich. Die aktuellen und vorhersehbaren Einnahmeausfälle seien nicht einfach kompensierbar. Daher hat die Verwaltung Einsparvorschläge aus allen Bereichen zusammengetragen. Die Rahmenbedingungen waren klar: Für den Zeitraum bis 2013 müssen Serviceleistungen reduziert und Investitionen verschoben werden. „Sobald ab 2013 die Einnahmen wieder höher sind, kann man über die einzelnen Positionen neu entscheiden“, wies Till auf den befristeten Sparzeitraum hin. „Wir machen jetzt eine Vollbremsung. Trotzdem wird die Stadt weiterhin attraktiv bleiben. Die Infrastruktur unserer Stadt wird nicht kaputtgehen“, trat er Ängsten entgegen. „Aber wir können jetzt nicht einfach bis 2013 unsere Rücklagen vollständig aufbrauchen. Es ist nicht nur ein saurer Apfel, sondern eine Zitrone, in die wir jetzt beißen müssen.“ Und Till bekräftigte: „Ich bitte um Verständnis und Solidarität.“ Wenn jetzt nicht auf die Sparbremse getreten wird, drohen sämtliche 32 Millionen Euro Rücklagen der Stadt innerhalb kürzester Zeit abzuschmelzen.

Die Wirtschaftskrise wird in den Stadtfinanzen deutlich sichtbar. 23 Millionen Einnahmen aus Gewerbesteuer waren für 2010 veranschlagt. Doch derzeit sind erst 14,6 Millionen erreicht. Zum Vergleich: Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr waren es bereits 24,7 Millionen.

Konkrete Vorschläge

Die Spar-Vorschläge der Verwaltung ziehen sich durch alle Bereiche, vom Bauen bis zum Personal. Der Schlossplatz soll erst nach 2014 umgestaltet werden, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sollen reduziert werden, den Angestellten soll eine freiwillige Reduktion der Arbeitszeit angeboten werden, bei den Beamten sollen die Beförderungen ausgesetzt werden. Ein Streetworker soll erst später eingestellt werden, die Stelle der Integrationsbeauftragten lediglich um 25% statt 50% erweitert werden, eine Zusatzstelle bei der Waffenkontrolle nicht besetzt werden. Bei der Feuerwehr soll eine Kraftfahr-Drehleiter stillgelegt werden. Das Bus-U wird bis auf weiteres nicht umgesetzt und dementsprechend eine Haltestelle Kronengasse nicht gebaut. Im Werner-Heisenberg-Gymnasium wird kein neuer Fachraum Chemie eingerichtet. Auf die Errichtung einer Kleinkindgruppe in der Kita Christkönig soll zunächst verzichtet werden, die Kleinkindgruppe im Kindergarten Haier soll erst im September eröffnet werden. Zuschüsse, wie für das Stadtfest, sollen gestrichen oder reduziert werden. Das Baumgeld soll nicht mehr gezahlt werden. Die pauschale Ehrenamtlichen-Entschädigung für die Stadträte soll halbiert werden. Der Bürgerempfang, die Festsitzung des Gemeinderats, der Zuschuss zum Betriebsausflug – all dies soll bis 2013 entfallen. Auf Delegationsreisen in die Partnerstädte soll verzichtet werden, wie auch auf ein Europafest. Im Bereich Kleinkunst und Lesungen sollen drei Veranstaltungen weniger durchgeführt werden. Der Medienetat der Stadtbibliothek wird reduziert.

Zugleich sollen die Einnahmen erhöht werden. So soll der Gewerbesteuersatz um 10 Punkte auf 375 v.H. steigen, die Grundsteuer um 20 Punkte auf 390 v.H. „Wir schlagen dies vor, obwohl dies meiner Überzeugung widerspricht“, betonte Till. „Die Erhöhungen sind keine Kampfansage an Unternehmer oder Hausbesitzer.“ Er wisse sehr wohl, dass Firmen und Grundstücksbesitzer genügend finanzielle Belastungen zu schultern hätten, und die im Göppinger Raum weit verbreitete Kurzarbeit zu finanziellen Einschnitten geführt habe. „Aber wir müssen alle Möglichkeiten ziehen“, warb Till um Verständnis für unpopuläre Maßnahmen. Bei der Vergnügungssteuer sollen Mehreinnahmen erzielt werden; höhere Einnahmen werden auch bei den Bußgeldern erwartet. Die Kindergarten-Gebühren sollen erhöht werden, auch das Parken in der Innenstadt soll teurer werden. Eine Zweitwohnungssteuer soll eingeführt werden, die Baugenehmigungsgebühren um ein Promille steigen, die Pachteinnahmen bei den Kleingärten erhöht werden.

Der Hintergrund

Am 3. Dezember hatte der Gemeinderat den Haushalt für 2010 beschlossen. Tags darauf ging der Stadt der Haushaltserlass des Landes zu – und es musste von neuem geplant werden. Denn zu den bekannten Einnahmeausfällen von 26 Millionen Euro bis 2012 waren weitere 16,4 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 hinzugekommen. Die von OB Till angekündigte Sparrunde soll pro Jahr im Verwaltungshaushalt fünf Millionen Euro einsparen, damit die Stadt auch künftig handlungsfähig bleibt.

Die nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer drittgrößte Einnahme, die Schlüsselzuweisungen des Landes, brechen 2011 bis 2013 dramatisch ein. Parallel führen die vom Landkreis für 2011 bis 2013 vorgesehenen höheren Hebesätze der Kreisumlage zu Mehrbelastungen der Stadt von rund fünf Millionen Euro. „Die Auswirkungen aus diesen neuen Berechnungen wären das Zusammenschmelzen unserer Rücklagen der Stadt von derzeit 30 Millionen Euro auf 3,1 Millionen Euro, das heißt auf die Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrate, verbunden mit einem Anstieg der Verschuldung von 30 Millionen Euro auf 54,7 Millionen Euro“, zeigte Till auf. „Doch so weit dürfen und werden wir es nicht kommen lassen. Wir müssen unsere Rücklagen halten, denn wir tragen Verantwortung für unsere Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem die nachfolgenden Generationen.“

Haushalt 2010 vertagt

Erwartungsgemäß folgte der Gemeinderat am Donnerstag, 10. Dezember 2009, dem Vorschlag von Oberbürgermeister Guido Till, den Haushalt für 2010 erst im Februar kommenden Jahres zu verabschieden. Die - nach der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer drittgrößte - Einnahmeposition Schlüsselzuweisungen des Landes bricht 2011 bis 2013 ein, erläuterte Kämmerer Rudolf Hollnaicher die neuen Zahlen. Da der Haushaltserlass des Landes bislang keine Angaben zu den Jahren 2011 ff machte, rechnete Hollnaicher mit den bisherigen Zahlen, korrigiert auf Grund der Mai-Steierschätzung, für Göppingen selber aus, um überhaupt eine Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung vorlegen zu können. Die erst Mitte Dezember vom Land bekannt gewordenen neuen Zahlen fallen allerdings deutlich niedriger aus: Statt 16,8 Millionen Euro in 2011 sind nur 13 Millionen Euro zu erwarten, statt 20,5 Millionen Euro in 2012 nunmehr 13,5 Millionen Euro und statt 23,3 Millionen Euro nunmehr 14 Millionen Euro. Die Rücklagen der Stadt würden von 30 Millionen Euro auf 3,1 Millionen Euro abschmelzen, die Verschuldung von 30 Millionen Euro auf 54,7 Millionen Euro ansteigen. Deshalb schlug OB Till eine Haushaltskonsolidierung vor - pro Jahr sollen im Verwaltungshaushalt fünf Millionen Euro eingespart werden, damit die Stadt auch künftig handlungsfähig bleibt. Heftig kritisierte er die Festlegung der Kreisumlage durch den Kreistag: Obwohl der Hebesatz für 2010 unverändert bleibt, nimmt der Landkreis neun Millionen Euro mehr von den Kommunen ein. „Den Kreishaushalt auf Kosten der Gemeinden in Ordnung zu halten ist ein Skandal!“

Einnahmen brechen ein

„Ich werde dem Gemeinderat am Donnerstag vorschlagen, die Verabschiedung des Haushalts 2010 auf Februar zu verschieben“ kündigte Oberbürgermeister Guido Till am Montagnachmittag (7. Dezember 2009) an.

Grund für die Verschiebung: Zu den bekannten und in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigten Einnahmeausfällen in den nächsten Jahren von 26 Millionen Euro kommen weitere Einnahmerückgänge von 16,4 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 auf die Hohenstaufenstadt zu. Dies ergab die Vorab-Information des Städtetags zum Haushaltserlass des Landes, der in dieser Woche bekanntgegeben werden soll. Das Land hat die Kopfbeträge – die Basis für die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft – deutlich niedriger angesetzt. Parallel führen die vom Landkreis für 2011 bis 2013 vorgesehenen höheren Hebesätze der Kreisumlage zu Mehrbelastungen der Stadt von rund fünf Millionen Euro.

Bis Januar 2010 sollen alle beschlossenen Maßnahmen auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die Jahre 2011 fortfolgende überprüft werden. Außerdem soll im kommenden Monat über ein Konsolidierungspaket beraten werden. Die Beschlussfassung über die Konsolidierungsvorschläge sowie die Verabschiedung des Haushalts 2010 soll dann im Februar erfolgen.

 

Haushaltsrede 2010 von Oberbürgermeister Guido Till als pdf-Datei.

Haushaltsrede 2010 von Kämmerer Rudolf Hollnaicher als pdf-Datei.

 

Haushaltsplan 2010 als pdf-Datei (2,6 MB).

Finanzplan 2010 als pdf-Datei (1 MB).

 

OB Till zu Hotel an der Stadthalle und zum Shopping-Center

Mit Investitionen gegen die Krise

Gut 142 Millionen Euro umfasst der Haushaltsentwurf der Stadt Göppingen für das Jahr 2010, den Oberbürgermeister Guido Till im Gemeinderat einbrachte. Schwerpunkte werden bei Schul- und Straßenbauprojekten sowie in der Bildungs-, Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit gesetzt.

„Wir wissen, dass wir bis ins Jahr 2012 mit Mindereinnahmen von unglaublichen 26 Millionen Euro rechnen müssen“, stimmte Oberbürgermeister Guido Till in seiner Haushaltsrede den Gemeinderat auf finanziell enge Zeiten ein. „Trotzdem haben wir unser Investitionsprogramm in diesem und im nächsten Jahr um 6,5 Millionen Euro erweitert, um unseren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu leisten. Unsere Unternehmen brauchen unsere Unterstützung!“ Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung ein Instrument an die Hand gegeben, das einen zusätzlichen Spielraum für Investitionen schafft. „Damit bauen wir unter anderem den neuen Kindergarten in der Stadtmitte und die Jugendverkehrsschule, und wir sanieren das Bezirksamt in Holzheim und die Hermann-Hesse-Realschule energetisch.“ Weniger Einnahmen und höhere Investitionen führen, nach jetzigem Stand, zu 11,1 Millionen Euro neue Schulden bis 2010. „Wir müssen Kompromisse über die Fraktionsgrenzen hinweg eingehen und verantwortungsbewusst handeln. Ohne Verzicht wird es nicht gehen“, mahnte OB Till eine sachbezogene Haushaltsberatung in den kommenden Wochen an.

Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfs für 2010 liegt bei 142 Millionen Euro, davon entfallen 117 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 25 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Das Bauinvestitionsvolumen beläuft sich dabei auf 11,8 Millionen Euro. „Das Bauinvestitionsvolumen im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2013 beträgt rund 34 Millionen Euro“ blickte das Stadtoberhaupt in die Zukunft und füllte diese nackten Zahlen anschließend mit Leben. So sollen der Bahnhofsvorplatz und die Umgebung zu einem attraktiven Eingangsportal der Stadt Göppingen entwickelt werden; mit einer Mehrfachbeauftragung soll ein optimales Konzept entwickelt werden. In Angriff genommen werden soll die Neugestaltung des Schlossplatzes; das Investitionsvolumen beläuft sich auf 2,4 Millionen Euro. Baubeginn ist im Oktober 2010, die Fertigstellung soll Mitte 2011 erfolgen.

Bus-U kommt Ende 2011
Als „wichtig für die Innenstadtentwicklung“ bezeichnete Till die weitere Umsetzung des Bus-U. „Nachdem der Testlauf für die Ausfahrt aus dem ZOB nach Osten über die Schützenstraße während des Weinfestes auf dem Marktplatz zur Zufriedenheit abgeschlossen werden konnte, soll im kommenden Jahr die Haltestelle Kronengasse für 450.000 Euro gebaut werden“, will sich der Rathauschef Schritt für Schritt dem Ziel eines busfreien Marktplatzes nähern. Angestrebt wird eine Umstellung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Als größere Verkehrsprojekte stehen an die Erschließung des Weber-Areals mit Bau eines Kreisverkehrs Jahn-/Heubachstraße (ab Frühjahr 2010, Bauzeit sechs Monate) und ab Mitte 2010 der Ausbau der Heininger Straße mit veranschlagten Kosten von 2,38 Millionen Euro (erwarteter Zuschuss 1,5 Millionen Euro) und einer voraussichtlich zwölfmonatigen Bauzeit.

Der Erweiterungsbau für das Mörike-Gymnasium wird 2010 weitgehend fertig gestellt - mit 4,5 Millionen Euro schlägt dieses für den Schulstandort Göppingen wichtige Projekt zu Buche. Darüber hinaus erfolgen Planungen für weitere Ganztagesangebote an der Hermann-Hesse-Realschule und der Bodenfeld-Grundschule sowie an der Walther-Hensel-Schule. „Die Themen Bildung und Jugend spielen auch im kommenden Haushaltsjahr eine wichtige Rolle“, unterstrich OB Till. „Wir legen großen Wert auf eine qualitätvolle Ausbildung und zielgruppengerechte Jugendarbeit, um unseren Kindern und Jugendlichen einen guten Start in die Berufswelt zu ermöglichen und in die Gesellschaft zu integrieren.“ Eine weitere 75-Prozent-Stelle Schulsozialarbeit  ist ebenso vorgesehen wie eine Streetworkstelle, die sich insbesondere abends und an den Wochenenden um die Innenstadtszenen kümmert.

Stadtbezirke feiern Jubiläen
Doch auch in den Stadtbezirken tut sich einiges. In Jebenhausen steht mit dem Ausbau des Schopflenbergwegs und der Neubausiedlung „Lachen“ der Abschluss der Sanierungsmaßnahmen im historischen Ortskern an. Insgesamt wurden im historischen Ortskern von Jebenhausen bisher 1,3 Millionen Euro investiert. Nach der Sanierung der Mauerreste auf dem Hohenstaufen durch das Land, stehen der Umbau der Schutzhütte und die Neuverpachtung der Gastronomie an. Wichtigste Projekte in Faurndau werden der Neubau der Bahnbrücke B 297/Stuttgarter Straße und die Verlegung der K 1410/Rechberghäuser Straße sein. In Bezgenriet steht der Ausbau der Dürnauer Straße auf der Tagesordnung. In Bartenbach und Bezgenriet werden im kommenden Jahr vor allem die Ortsjubiläen im Vordergrund stehen, welche im Rahmen verschiedener Veranstaltungen begangen werden: Bartenbach feiert 750 Jahre, Bezgenriet darf auf 900 Jahre Ersterwähnung zurückblicken. „Auch Göppingen darf im nächsten Jahr mit Stolz auf 900 Jahre erstmalige urkundliche Erwähnung blicken“, erinnerte Guido Till. Anlässlich dieses Jubiläums ist die Herausgabe des ersten Bandes der neu erarbeiteten Stadtgeschichte geplant, bei der das 19. und 20. Jahrhundert im Mittelpunkt stehen werden.“

Einnahmen und Ausgaben
Mit zwei Kennzahlen aus dem Haushaltsentwurf 2010 verdeutlichte Kämmerer Rudolf Hollnaicher die schwierige Situation: „Der Verwaltungshaushalt weist eine Nettoinvestitionsrate und damit eine Unterdeckung von minus 5,6 Millionen Euro auf; der Investitionshaushalt benötigt eine Kreditaufnahme von 13 Millionen Euro und wir werden dadurch in 2010 eine planmäßige Nettoneuverschuldung von 11,1 Millionen Euro haben, bei einer derzeitigen Gesamtverschuldung im Kernhaushalt von rund 30 Millionen Euro.“
Zu den größten Einnahmen zählen die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer, und beide „schwächeln“, so der Kämmerer. An Einkommensteuer erwartet Hollnaicher 17,8 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer plant er mit 23 Millionen Euro. Zu den großen Ausgabenposten gehört die Kreisumlage: Bei stabilem Hebesatz von 34,8 Prozent steigt der städtische Anteil an der Kreisumlage um 2,1 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro im kommenden Jahr! Der Personalaufwand erhöht sich um eine Million Euro auf 32,4 Millionen Euro; der verwaltungs- und Betriebsaufwand mit insgesamt 21,2 Millionen Euro verharrt in etwa auf Vorjahresniveau

Eigenbetriebe investieren
Die Erfolgspläne der drei städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke, Stadtentwässerung und Stauferpark haben ein Volumen von 29,9 Millionen Euro, die Vermögenspläne weisen ein Volumen von 18 Millionen Euro aus. Darin sind Investitionen von rund 8,7 Millionen Euro enthalten. Erforderlich ist außerdem eine Erhöhung der Abwassergebühr von 2,10 Euro pro Kubikmeter auf 2,20 Euro pro Kubikmeter.
„Wir sparen nicht“, wandte sich der Kämmerer abschließend gegen den Begriff Sparhaushalt. „Wir leisten uns etwas, weil wir davon überzeugt sind, dass es unbedingt im Sinne der Entwicklung der Stadt und für ihre Bürger sinnvoll und notwendig ist, diese Ausgaben und Investitionen zu tätigen.“

Fristen für Hotel und Einkaufscenter

Im Rahmen seiner Haushaltsrede ging Oberbürgermeister Guido Till auch auf zwei kommunalpolitische „Dauerbrenner“ ein: das geplante Hotel an der Stadthalle und das Shopping-Center.

Nachdem die EU-weite Ausschreibung für das Hotel erfolgt und die Bewerbungsfrist abgelaufen ist, sind zwei Bewerbergruppen im Gespräch. „Bei beiden besteht noch Nachbesserungsbedarf, und es fanden kürzlich entsprechende Aufklärungsgespräche mit den Beteiligten statt“, erklärte OB Till. „Sie haben nun bis zum 9. Dezember zwei Monate Zeit, ihre Unterlagen zu vervollständigen und zu präzisieren.“ Anschließend werden die Bewerbungen in den Gremien behandelt. „Es sind vielversprechende Bewerbungen, und ich bin guter Dinge, dass wir ein stimmiges Konzept realisieren werden“, so Till.

Eng verbunden mit dem Bahnhofsumfeld ist die Diskussion um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt, für das die Bleichstraße und eben der Bereich Bahnhof - Güterbahnhof - Zentraler Omnibusbahnhof im Gespräch sind. „Dass die drei großen Einkaufszentrumsbetreiber Deutschlands – ECE, mfi und Sonae Sierra – in unserer Stadt im Wettbewerb stehen zeigt, wie attraktiv Göppingen als Einkaufsstandort ist“, freute sich Till. „Ich habe den Beteiligten des Projektes Bleichstraße bis zum Februar 2010 eine Frist gesetzt, um mir Einblick in einen notariell beglaubigten Options- oder Verkaufs- oder Gesellschaftervertrag zu gewähren. Sollte dies nicht geschehen, werde ich dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlegen, in der empfohlen wird, für den Standort Bahnhof einen Wettbewerb auszuloben, an dem sich mfi, ECE und andere beteiligen können“, treibt das Stadtoberhaupt die Entscheidungsfindung voran.