Stadt ruft zu Kundgebung auf

Im Namen des Göppinger Gemeinderats ruft dessen Vorsitzender, Oberbürgermeister Guido Till, zu einer Kundgebung gegen die Kapazitätserhöhung im Müllheizkraftwerk Göppingen/Heiningen am Freitag, 12. Oktober, 11:45 Uhr am Göppinger Marktplatz auf. 

Damit soll dem Protest eine – im wahrsten Sinne des Wortes – angemessene Bühne verliehen werden. Im Rahmen der Kundgebung sollen der Bevölkerung nochmals die Gründe gegen eine Mengenerhöhung dargestellt und der Kreistag aufgefordert werden, der Vertragsveränderung nicht zuzustimmen.
 
An jenem Freitag, 12. Oktober, soll der Kreistag in öffentlicher Sitzung auf Schloss Filseck unter anderem über die Kapazitätsausweitung beim Müllheizkraftwerk um jährlich 22.320 Tonnen entscheiden. Außerdem soll im gleichen Tagesordnungspunkt drei Jahre im Voraus auf das Kündigungsrecht zum 31.12.2025 verzichtet und die Vertragslaufzeit von ohnehin schon sieben Jahren um weitere zweieinhalb Jahre verlängert werden. Der Gemeinderat hat dies einmütig abgelehnt und bereits im Juli 2017 sowie kürzlich am 27. September 2018 zwei entsprechende Resolutionen jeweils ohne Gegenstimme verabschiedet. Ursprünglich mit einer genehmigten Verbrennungsmenge von 120.000 Tonnen gestartet, wurde die Durchsatzmenge im Laufe der Jahre in mehreren Schritten auf aktuell 157.680 Tonnen erhöht. Zur nochmaligen Erhöhung um weitere 22.320 Tonnen pro Jahr auf jährlich 180.000 Tonnen sagte der Gemeinderat strikt nein: Der Schutz der Bürger/-innen von Göppingen, speziell Holzheim und Bodenfeld, aber auch von Eislingen und Eschenbach sowie den anderen Gemeinden vor mehr Schadstoffausstoß und mehr Verkehr besitzt oberste Priorität. Auch im vorzeitigen Verzicht auf das nächstmögliche Kündigungsrecht – bis zum 31.12.2021 kann der Kreistag den Vertrag mit der Betreiberfirma EEW zum 31.12.2025 kündigen – sieht der Gemeinderat keinen anderen Sinn als EEW langfristig lukrative Verträge zu sichern. Stattdessen plädiert der Gemeinderat für die Prüfung einer Re-Kommunalisierung des Müllheizkraftwerkes, zum Beispiel unter Beteiligung der Stadtwerke Göppingen oder eines kommunalen Zweckverbandes mit größeren Gemeinden und dem Landkreis. Die Zeit bis zum 31.12.2021, also mehr als drei Jahre, hält der Göppinger Gemeinderat für absolut ausreichend und verweist auf die eigenen sehr positiven Erfahrungen mit der Übernahme des Stromnetzes.

Diese Haltung entspricht auch dem Willen der Bevölkerung, wie er sich im Bürgerinformationsprozess des Landkreises sowie in zahlreichen Leserbriefen niederschlägt. Um der Argumentation vor der entscheidenden Sitzung des Kreistags Nachdruck zu verleihen, ruft Oberbürgermeister Guido Till im Namen des Gemeinderates zu einer Kundgebung am Freitag, 12. Oktober, ab 11:45 Uhr am Göppinger Marktplatz auf. Da es wichtig ist, dass nach der gemeinsam verabschiedeten Resolution des Gemeinderats alle Fraktionen bei der Kundgebung zu Wort kommen können und die Veranstaltung eine entsprechende Bühne erhält, wird eine städtische Aktion organisiert. Denn die Stadt kann keine externe Demonstration mit Bühne und Beschallungsanlage ausstatten, wie es aber angesichts der Bedeutung des Themas erforderlich ist. Auf der Kundgebung können neben Oberbürgermeister Guido Till und weiteren Bürgermeistern betroffener Kommunen auch örtliche Mitglieder des Kreistages, Vertreter der sechs Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FWG, FDP+FW und LiPi und das fraktionslose Gemeinderatsmitglied sowie Sprecher der Bürgerinitiative ihre Standpunkte verdeutlichen.

(Erstellt am 05. Oktober 2018)
  

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