Inkrafttreten

Bebauungsplan „Erzberger-, Olga-, Wolf-, Nördliche Ringstraße - 1. Änderung“ in Göppingen,Planbereich 12.9/1

Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft

Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat am 08.03.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Bebauungsplan „Erzberger-, Olga-, Wolf-, Nördliche Ringstraße - 1. Änderung“ nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.  Maßgebend sind der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 07.10.2020.Es gilt die Begründung vom 07.10.2020. Der Bebauungsplan wurde im Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB aufgestellt.Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften samt Begründung mit den Zielen und Zwecken  und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans werden im Original zu jedermanns Einsicht beim Fachbereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht während der Öffnungszeiten bereitgehalten.  Auskünfte nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB über den Inhalt des Bebauungsplans und Beratung zu Bauvorhaben werden beim Fachbereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht während der Öffnungszeiten erteilt. Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen: Unbeachtlich werden: eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.  Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsschadensersatzansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Fall der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines Antrags an den Entschädigungspflichtigen.  Soweit der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Göppingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.  Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Göppingen – Fachbereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht oder jeden anderen Stelle der Stadtverwaltung - geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.  Öffnungszeiten der Planauslage des Fachbereichs Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht:Montags von 08:00 Uhr – 13:00 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags von 08:00 – 12:00 Uhr, sowie donnerstags von 13:30 – 18:00 Uhr.Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund von Corona für die Einsichtnahme einen Termin vereinbart werden muss.  Bürgermeisteramt

Die Gemeinderatsvorlage mit den Anlagen sind hier abrufbar.Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten nach der EU-DSGVO. Ihre Betroffenenrechte sind hier abrufbar.

  

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Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht
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