STADTPLANUNG

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften

"Steinäcker – 1. Änderung ", Planbereich 47.5/1 in Göppingen - Maitis

Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat am 15.07.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Bebauungsplan „Steinäcker – 1. Änderung“ in Göppingen-Maitis, Planbereich 47.5/1  nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften in der Fassung vom 18.09.2020. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften samt Begründung werden im Original zu jedermanns Einsicht beim Fachbereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht während der üblichen Öffnungszeiten bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt dort Auskunft erteilt. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Soweit die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) sowie der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten die örtlichen Bauvorschriften sowie der Bebauungsplan ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 (GemO) wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.  Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Göppingen – Fachbereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht, Göppingen, Nördliche Ringstraße 35, Ebene 1, Zimmer 102 – oder einer anderen Dienststelle der Stadt geltend zu machen.Öffnungszeiten des Fachbereichs Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht:
Montag von 08:00 – 13:00 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08:00 - 12:00 Uhr, sowie Donnerstag von 13:30 – 18:00 Uhr.
Die Hygiene- und Abstandsregeln sind dabei bitte zu beachten und einzuhalten.

Hinweise Verfahren Bauleitplanung und Einsichtnahme in Planunterlagen während der Corona-Pandemie:
Aufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen, bedingt durch die Corona-Pandemie, wird für die Einsichtnahme in die Planunterlagen empfohlen, im Vorfeld eine telefonische Terminvereinbarung zu treffen.

Auskünfte nach vorheriger Terminabsprache:
Bauleitplanung@goeppingen.de | Tel.: 07161 650 – 9011 | Fax: 07161 650 - 489011

Der Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft. 
Bürgermeisteramt

Typ	Name	Datum	Größe
	Auszug aus dem GEPPO.pdf	16.08.2021	2,4 MB

In-Kraft-Treten einer Satzung über eine Veränderungssperre

Der Gemeinderat der Stadt Göppingen hat gemäß §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2021 für einen Teilbereich (Flurstück 408/1) des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Innenstadt – Feinsteuerung der Kerngebiete“ in Göppingen, Planbereich 01.33 die Satzung über eine erneute Veränderungssperre beschlossen. Diese Satzung tritt mit der heutigen Bekanntmachung am 05.05.2021 in Kraft.Der obige abgedruckte Plan beschreibt den Geltungsbereich der Veränderungssperren-Satzung innerhalb des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplans.Hinweise:Die Satzung über die Veränderungssperre mit dem Lageplan zum Geltungsbereich der Veränderungssperre „Innenstadt – Feinsteuerung der Kerngebiete“ des Fachbereichs Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht vom 29.04.2021 wird Aufgrund der derzeitigen Kontaktbeschränkungen bedingt durch die Corona-Pandemie eine Einsichtnahme der Planunterlagen über die Homepage der Stadt Göppingen empfohlen.In begründeten Fällen können Auskünfte nach vorheriger Terminabsprache erteilt werden.Kontaktdaten: Bauleitplanung@goeppingen.de | Tel.: 07161 650 – 9011 | Fax: 07161 650 – 489011
Soweit die Satzung über die Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen ist, gilt die Veränderungssperre ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.Dies gilt nicht, wenndie Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 (GemO) wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Göppingen - Fachbereich Stadtentwicklung, Stadtplanung und Baurecht, Nördliche Ringstraße 35 oder jeder anderen Dienststelle der Stadt - geltend zu machen. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung am 05.05.2021 in Kraft.

Typ	Name	Datum	Größe
	Vorlage v. [31.03.2021]-GRDS-109-2021.pdf	03.05.2021	163 KB
	Anlage 1 Satzung.pdf	03.05.2021	53 KB
	Anlage 2 Lageplan.pdf	03.05.2021	559 KB
	Auszug aus dem GEPPO.pdf	03.08.2021	751 KB