Gemeinderat verabschiedet Haushalt für 2016

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung Mitte Dezember den städtischen Haushalt für das kommende Jahr mit einem Volumen von 147.671.323 Euro. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtentwässerung, Stadtwerke und Stauferpark wurden beschlossen. Für Investitionen sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen.

Nach den rund fünfstündigen Beratungen am vorangegangenen Donnerstag hatte Oberbürgermeister Guido Till den Eindruck eines in sich runden Haushaltes gewonnen: „Wir haben alle für die weitere Entwicklung unserer Stadt notwendigen Dinge, sowohl im konsumtiven wie auch im investiven Bereich, berücksichtigt. Und angesichts der Wirtschaftskraft unserer Region habe ich die Hoffnung, dass auch noch der eine oder andere Traum zusätzlich Wirklichkeit werden kann“, so das Stadtoberhaupt. Froh zeigte sich Till über die gegenwärtige finanzielle Situation und darüber, dass sein Anliegen, die Personalkosten im Griff zu behalten, von der breiten Mehrheit des Gemeinderates nicht abgelehnt wurde. Dabei gehe es ihm nicht um die einzelne Stelle und schon gar nicht um die ‚Entbehrlichkeit‘ einzelner Mitarbeiter/-innen: „Die Kolleginnen und Kollegen sind für mich keine ‚Kostenfaktoren‘, sondern wertvolle Menschen – jeder und jede auf seine, auf ihre Weise, mit ganz unterschiedlichen Charaktereigenschaften, und alle gleich wertvoll.“ Der Rathauschef wolle aber den Blick schärfen für die von der Stadt wahrgenommenen Aufgaben. „Welche Wirkung entfacht eine städtische Aufgabe, welche Sinnhaftigkeit hat eine mitunter jahrzehntealte Aufgabe in der heutigen Zeit? Diesen Fragen müssen wir uns immer wieder stellen“, appellierte OB Till.

2016 werde wieder ein Jahr der großen Herausforderungen werden: den Expansionswünschen der Wirtschaft müsse Rechnung getragen werden; das städtische Investitionsvolumen werde, zum Beispiel mit zinsgünstigen Darlehen an die Töchtergesellschaften, weitere Aufgaben schultern müssen („ich denke nur an den Kauf und die Entwicklung des Boehringer-Areals durch die Businesspark Göppingen GmbH“); alle unsere Aufnahme- und Integrations-Möglichkeiten für die Flüchtlinge „müssen und wollen wir ausschöpfen“, bekräftigte Guido Till. Die Stuttgarter Zeitung habe den Göppinger Weg kürzlich auf den Punkt gebracht: nicht für Flüchtlinge bauen, um Flüchtlingen zu helfen. „Unser Wohnungsbauprogramm richtet sich nicht an Flüchtlinge, hilft ihnen aber trotzdem: Indem wir neuen Wohnraum in verschiedenen Qualitäts- und Preisstufen für unsere Bürgerschaft anbieten, werden in der Folge Bestandswohnungen für die bleibeberechtigten und bleibewilligen Flüchtlinge frei“, erläuterte Till. „Dass Sie als Gemeinderat diesen Weg ebenso mitgehen wie der ganz überwiegende Teil unserer Bürgerschaft, auch dafür bin ich Ihnen dankbar, weil ich den breiten Konsens bei derartigen Grundsatzfragen für überaus wichtig und hilfreich empfinde.“

Dankbar zeigte sich OB Till auch für die Senkung der Kreisumlage, die die Stadt um 1,1 Millionen Euro entlaste. Gemeinderat und Verwaltung haben ein ehrgeiziges Programm für 2016 und fortfolgende Jahre vor sich, mit Tiefgarage am Bahnhof und Neugestaltung des Bahnhofplatzes, mit Städtischem Verwaltungszentrum und mit dem Kornhausplatz, mit der Feuerwehr, der Weiterentwicklung der Stadtbezirke und vieles mehr. „Mit dem Haushalt 2016 in der jetzt vorliegenden Form werden wir unserer Verantwortung für die Hohenstaufenstadt Göppingen gerecht“ schloss Oberbürgermeister Guido Till.

Der Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr Einnahmen von 147.671.323 (Stand bei der Einbringung im Oktober: 147.277.841) Euro und Ausgaben von nunmehr 143.342.089 (gegenüber 142.715.343) Euro vor. Das weiterhin positive Ergebnis verringert sich damit auf 4.829.234 (statt 5.062.498) Euro. 2017 wird ein Plus von 2,3 Millionen Euro erwartet, für die Jahre 2018 und 2019 allerdings ein Minus von 5,2 und 3,2 Millionen Euro. Die Senkung der Kreisumlage sei, so Kämmerer Rudolf Hollnaicher, kein Geschenk des Landkreises, denn dieser dürfe nur für den ungedeckten Teil seiner Aufgaben die Umlage erheben. Außerdem zahle die Stadt 2016 immer noch 29,5 Millionen Euro.

CDU-Fraktionschef Felix Gerber zeigte sich mit der Behandlung der CDU-Anträge sehr zufrieden, weshalb die Union dem Etat zustimme. In das Jahr 2016 könne Göppingen mit allem Optimismus gehen: „Die Stadt ist gut aufgestellt.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Roos sprach von einem seriösen Haushaltsplan, dem die Sozialdemokraten zustimmen. Die Fraktionsanträge seien wichtig gewesen, um die Politik an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen. Christoph Weber, Fraktionsvorsitzender der Grünen, würdigte die grünen Punkte im Haushalt, dem seine Fraktion zustimme. Die unaufgeregte Arbeit des Oberbürgermeisters in Sachen Flüchtlinge anerkannte Weber ausdrücklich. FWG-Fraktionschef Dr. Emil Frick sah einen abgerundeten Haushalt trotz mancher Ecken und Kanten. Insbesondere erinnerte er an das starke Abschmelzen der Rücklagen; dennoch stimme die FWG zu. Auch die FDP+FW stimme dem Haushalt zu, erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus Rollmann. Die Stadt sei gut geführt; die Wenigerausgaben bei der Kreisumlage sollten zum Schuldenabbau oder zur Rücklagenbildung verwendet werden. Die LiPi-Fraktion finde sich im Haushalt nicht wieder, erklärte ihr Vorsitzender Christian Stähle, deshalb stimme sie gegen den Etatentwurf.

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pdf Haushaltsrede und Haushaltsinfo 2016.pdf 12.10.2015 1,4 MB
pdf Wirtschaftsplaene 2016.pdf 01.02.2016 3,2 MB

  

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