Haushalt 2018

Finanzstatusbericht

„Wir sind faktisch nahezu schuldenfrei und werden dies auch am Ende des Finanzplanungszeitraums sein“, führte Oberbürgermeister Guido Till in den Finanzstatusbericht ein. Zugleich kündigte er eine Begrenzung der Bauinvestitionen auf realistische 15 Millionen Euro pro Jahr an.

Bereits bei der Einbringung des städtischen Etats für das kommende Jahr vor wenigen Wochen Oberbürgermeister Guido Till angekündigt: „Bei der Planung 2018 wurde daher verstärkt darauf geachtet, dass tatsächlich nur Mittel im Haushalt bereitgestellt werden sollen, die auch so wie eingeplant kassenmäßig abfließen können.“ Begründet hatte er diese Zielvorgabe mit dem verhältnismäßig geringen Mittelabfluss bei den Investitionsansätzen. Seit mehreren Jahren stelle die Stadt erheblich mehr Mittel in den Haushalt und in die Finanzplanung ein, als tatsächlich umgesetzt werden könne. Auch der aktuelle Finanzstatusbericht bestätige diesen mehrjährigen Trend. Dies sei ausdrücklich keine Kritik am Baudezernat, so Till: „Die Kolleginnen und Kollegen leisten dort eine hervorragende Arbeit und tun, was ihnen möglich ist.“ Aber die Baubranche boome, die Firmen hätten volle Auftragsbücher. Die Stadt wiederum habe rein zahlenmäßig nicht das für die optimistischen Planungen erforderliche Personal. „Wir wollen aber nicht kurzfristig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, um in zwei Jahren geballt alle Vorhaben umzusetzen und anschließend die Kolleginnen und Kollegen wieder zu entlassen“, betonte der Rathauschef noch einmal. Deshalb sollen die Finanzplanung und der Haushalt an die Realität angepasst werden. „Das heißt nicht, dass wir nicht kreativ bleiben und Ideen entwickeln dürfen, ganz im Gegenteil: Über den Tellerrand hinauszudenken bleibt ausdrücklich erwünscht.“ Doch bevor künftig neue Projekte in den Haushalt oder in die Finanzplanung aufgenommen würden, müsse das Vorhaben auf seine konkrete Verwirklichung hinterfragt werden.
„Wenn bis zum 30. September lediglich 24 Prozent der für Baumaßnahmen eingestellten Mittel tatsächlich abgeflossen sind, dann waren wir bei der Haushaltsaufstellung schlicht und ergreifend zu optimistisch und haben vielleicht Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können“, gab sich Till selbstkritisch und kündigte an: „Wir werden daher ab dem Haushaltsjahr 2019 pro Jahr 15 Millionen Euro für Bauinvestitionen vorsehen – damit liegen wir immer noch über dem Durchschnittswert der in den letzten Jahren abgeflossenen Mittel.“ Und diese 15 Millionen Euro jährlich könne die Stadt, wenn sich die extern vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht drastisch verschlechtern, während des Finanzplanungszeitraums aus den laufenden Erträgen finanzieren. „Wir brauchen in den nächsten Jahren keine neuen Kredite aufzunehmen“, verdeutlichte das Stadtoberhaupt. Außerdem habe die Stadt bei der LBBW 28 Millionen Euro angelegt, von denen sie ungefähr ein Drittel kurzfristig liquide machen könnte. Im Frühjahr 2018 werde der Gemeinderat zu einer eintägigen Klausur eingeladen, um gemeinsam festzulegen, welche Projekte mit welcher Priorität versehen und umgesetzt werden sollen. Denn auch unter Berücksichtigung der bereits angefangenen Maßnahmen stünde pro Jahr mehr als die Hälfte der jährlich 15 Millionen Euro für andere Vorhaben zur Verfügung. „Über die Verwendung unserer Finanzmittel zu entscheiden, dass ist das Königsrecht des Gemeinderats“, unterstrich OB Till.

Der Finanzstatusbericht gibt den Schuldenstand zum Jahresende 2017 mit 20,73 Millionen Euro an. Dies sei haushalts- und buchungstechnisch richtig, gesamtbetrachtet werde diese Zahl der Finanzlage aber nicht gerecht. Denn die Stadt habe einerseits zinsgünstige Kredite über 13,4 Millionen Euro laufen und andererseits eine Bareinlage über 14 Millionen Euro in der Stadtentwässerung. Diese Bareinlage werde zurückgebucht und dafür der SEG die langfristigen günstigen Kredite übertragen. „Dann gibt der Haushalt der Stadt auf den ersten Blick die tatsächliche Schuldenlage wieder“, begründete Till das Vorgehen. Die verbleibenden 7,3 Millionen Euro seien zweckgebunden: Drei Millionen Euro habe die Stadt an die Wohnbau GmbH für Flüchtlingsunterkünfte weitergegeben, die WGG zahle den Aufwand für diese Darlehen an die Stadt. Und 4,3 Millionen Euro seien Kredite der KfW/L-Bank als Förderdarlehen für Energiemaßnahmen. „Faktisch sind wir nahezu schuldenfrei und können dies auch bis zu Ende der Finanzplanung bleiben“, fasste OB Guido Till abschließend zusammen.

Downloads

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pdf Wirtschaftspläne 2018 web.pdf 01.02.2018 2,2 MB

Haushaltsrede

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Guido Till sowie die Haushaltsinformation des Stadtkämmerers Rudolf Hollnaicher anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018.

Typ Name Datum Größe
pdf Reden zum Haushalt.pdf 29.09.2017 4,8 MB

  

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