Informationen zum Coronavirus

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Beschränkung von privaten Veranstaltungen

Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
Beschränkung von privaten Veranstaltungen

Die Stadt Göppingen erlässt als zuständige Ortspolizeibehörde erlässt nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende

I. Allgemeinverfügung
über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen:
1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht (Teilnahmebegrenzung).
2. Ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen ist die Veranstaltung bei der zuständigen Behörde (Bußgeld- und Ortspolizeibehörde der Stadt Göppingen – E-Mail: bussgeld@goeppingen.de) anzuzeigen (Anzeigepflicht). Die Anzeige hat unter Angabe der Art der Veranstaltung, der verantwortlichen Person für die Durchführung der Veranstaltung und der Örtlichkeit zu erfolgen.
3. Die Teilnahmebegrenzung und die Anzeigepflicht gelten unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft von Räumen, deren Eigentumsverhältnissen oder der Entgeltpflichtigkeit des Zutritts für alle Innenräume, die nach ihrer Zweckbestimmung für einen unbestimmten Personenkreis zugänglich sind.
4. Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung erteilt die zuständige Behörde (Bußgeld- und Ortspolizeibehörde der Stadt Göppingen – E-Mail: bussgeld@goeppingen.de).
5. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 dennoch stattfindet, wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.
6. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Hinweise
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.
Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Göppingen mit Sitz in Göppingen eingelegt werden.

Göppingen, 15.10.2020
ausgefertigt:
Almut Cobet
Erste Bürgermeisterin

Bekanntmachungshinweis
Der vollständige Text der Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Referat Bußgeld- und Ortspolizeibehörde der Stadt Göppingen, Kirchstraße 13, Zimmer 205, zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Ferner kann die vollständige Allgemeinverfügung auch auf der Homepage der Stadt Göppingen abgerufen werden.

Typ Name Datum Größe
pdf Beschränkung privater Veranstaltungen.pdf 15.10.2020 205 KB

Aktion #supportyourlocals

  

Corona-Hotline der Stadtverwaltung

07161 650-5555

Montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr, freitags von 9 bis 13 Uhr. Bei medizinischen Fragen sind die jeweiligen Hausärzte oder außerhalb der Sprechstunden die Notdienstnummer 116117 zu kontaktieren.

Hotline Gesundheitsamt

07161 202-5380

Bitte beachten:

  • Keine persönliche Vorstellung im Gesundheitsamt!
  • Das Gesundheitsamt nimmt keine Abstriche vor.
  • Wenden Sie sich bitte an Ihren Hausarzt.
  • Bei Fragen bitte die Hotline anrufen.

Anschrift

Landratsamt Göppingen
Gesundheitsamt
Wilhelm-Busch-Weg 1
73033 Göppingen

Hotline Landesgesundheitsamt

0711 904-39555
werktags zwischen 9 bis 16 Uhr

Links

Gesundheitsamt
Robert-Koch-Institut
Hilfe für Unternehmen
Mehrsprachige Informationen

Hotline Wirtschaftsförderung

Zur Unterstützung der örtlichen Betriebe ist die Wirtschaftsförderung der Stadt Göppingen unter der Hotline 07161 650-9305 erreichbar.