Haushalt 2026 genehmigt
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Haushaltssatzung der Stadt Göppingen für das Jahr 2026 genehmigt. Damit bleibt die Stadt handlungsfähig. Gleichzeitig macht die Rechtsaufsichtsbehörde deutlich, dass die finanzielle Lage angespannt ist und der einge-schlagene Konsolidierungskurs konsequent fortgeführt werden muss.
Die strukturellen Herausforderungen zeigen sich insbesondere im Ergebnishaushalt: Auch 2026 stehen den laufenden Erträgen deutlich höhere Aufwendungen gegenüber. Der Ressourcenverbrauch kann damit weiterhin nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Zwar können die Defizite aktuell noch durch Rücklagen ausgeglichen werden, diese werden jedoch in den kommenden Jahren deutlich abschmelzen. Eine kurzfristige Entspannung ist nicht in Sicht.
Die Stadt Göppingen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert und mit dem Konsolidierungsprojekt „wiN“ (Sicherstellung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit) einen klaren und strukturierten Weg zur Stabilisierung der Finanzen eingeschlagen. Dieser Kurs wird von der Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich begrüßt und wird nun konsequent weiterverfolgt.
Auch bei den Investitionen wurden bereits klare Prioritäten gesetzt. Der Fokus liegt auf Schulen, Kinderbetreuung und grundlegender Infrastruktur. Viele Vorhaben wurden gestreckt oder zurückgestellt. Die verbleibenden Projekte sind auf das Notwendige konzentriert und vielfach bereits begonnen oder vertraglich gebunden. Eine weitere Streckung ist daher nur noch sehr eingeschränkt möglich, ohne zusätzliche Kosten oder strukturelle Nachteile zu verursachen.
Oberbürgermeister Alex Maier betont: „Unser Kurs heißt weiterhin: sparen und wachsen. Wir konsolidieren konsequent dort, wo es notwendig ist – und investieren gleichzeitig gezielt in die Zukunft unserer Stadt. Genau diese Balance ist entscheidend.“ Gleichzeitig verschärfen sich die Rahmenbedingungen weiter. Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – zeigt, dass sich viele Städte in einer wirtschaftlich anspruchsvollen Phase befinden.
Oberbürgermeister Alex Maier erklärt: „Wir tun vor Ort, was wir können. Wir priorisieren, wir strecken, wir konsolidieren. Aber wir stoßen an Grenzen. Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, wird es uns zunehmend unmöglich gemacht, unseren Job dauerhaft solide zu erfüllen.“
Weiter führt er aus: „Sparen und wachsen – das ist unser Beitrag vor Ort. Aber ohne verlässliche Rahmenbedingungen von Bund und Land funktioniert dieses Prinzip auf Dauer nicht. Deshalb erwarte ich, dass die kommunalen Finanzen jetzt endlich in den Mittelpunkt rücken – sowohl auf Bundesebene als auch in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Land.“
Die Stadt Göppingen wird ihren eingeschlagenen Kurs gemeinsam mit dem Gemeinderat konsequent fortsetzen. Ziel bleibt es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Zukunft Göppingens zu gewährleisten.