Der städtische Haushalt 2026
Die Entwicklung von andauernden sich überlappenden Krisen und Kriegen stellt eine dauerhafte Herausforderung dar. Im Jahr 2025 hat sich die Lage durch die weltpolitischen Entwicklungen und die außenwirtschaftlichen Unsicherheiten verschärft. Insbesondere die Steigerungen, auch bereits in den Vorjahren bei Material und Löhnen, lassen weiterhin notwendige Investitionen immer teurer werden und die Finanzierungsbedarfe steigen.
Die Rahmenbedingungen sind nicht nur für die Stadt Göppingen schwer. Das zeigen die Veröffentlichungen des Baden-Württembergischen, aber auch des Deutschen Städtetages sowie viele Nachrichten der letzten Wochen. Sie machen deutlich, dass die Stadt Göppingen mit den Herausforderungen nicht alleine ist.
Oberbürgermeister Alex Maier dazu: "Nahezu alle Kommunen im Land stehen vor den gleichen Problemen wie wir. Und im Vergleich zu vielen stehen wir sogar noch gut dar. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung haben die Kommunen 2024 mit 25 Milliarden Euro das größte Defizit ihrer Geschichte verzeichnet. Der deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem historisch beispiellosen Absturz der Kommunalfinanzen, der Präsident des Städtetags von der größten kommunalen Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland. Das ist nicht dem Zufall oder flächendeckendem finanzpolitischem Versagen auf der kommunalen Ebene geschuldet. Hier stehen insbesondere auch Bund und Land in der Verantwortung. Die kommunale Ebene soll immer mehr leisten: mehr Betreuung, mehr Bildung, mehr Digitalisierung, mehr Sicherheit – und das mit immer weniger Geld. Den Kommunen ständig neue Aufgaben aufzuschultern, ohne das Geld dafür zur Verfügung zu stellen muss aufhören, sonst sind die Kommunen irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Damit wird die Axt an das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gelegt."
"Doch alle berechtigte Kritik an Bund und Land ändert nichts an unserer Haushaltssituation und wir dürfen uns nicht auf der zarten Hoffnung ausruhen, dass Bund und Land das Problem für uns lösen. Und es reicht auch nicht, auf Stuttgart oder Berlin zu zeigen. Auch wir haben in guten Jahren Entscheidungen vertagt oder uns Projekte gegönnt, die heute schwer wiegen. Verantwortung übernehmen heißt, vor der eigenen Haustür zu kehren – und genau das tun wir jetzt. Dazu gehört, das Ausmaß der vor uns liegenden Probleme anerkennen und die erforderlichen Lösungsansätze finden, die zu einer erheblichen Reduzierung unseres strukturellen Haushaltsdefizits führen."
"Der Haushaltskonsolidierungsprozess muss deshalb fortgesetzt werden – in verschärfter Form."