Stadtverwaltung schlägt Haushaltssperre vor – Gemeinderat entscheidet kommende Woche
Wegen äußerst schlechter Steuerprognosen hat die Stadt Göppingen nun die Handbremse gezogen und verhängt mit Beschluss des Gemeinderats kommende Woche eine Haushaltssperre. Diese gilt bis zum Jahresende.
Betroffen von der Sperre sind zahlreiche Ausgaben. Ausnahmen werden für rechtlich oder vertraglich gebundene, sicherheitsrelevante und wirtschaftlich unabweisbare Maßnahmen möglich bleiben. „Dieser Schritt tut uns allen sehr weh. Aber er ist unter diesen Umständen notwendig. Uns bleibt keine andere Wahl“, sagt Oberbürgermeister Alex Maier.
Hintergrund für diesen harten Eingriff sind weiter einbrechende Steuereinnahmen, die sich nach Einschätzung der Stadt auf längere Zeit nicht erholen werden. Schwierig für Kommunen im Allgemeinen ist auch die Zunahme von Aufgaben, die von Bund und Land in der Vergangenheit beschlossen wurden, ohne für ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Ebenso zu erwarten ist eine weiter steigende Kreisumlage, wie der Kreis Göppingen bereits unter anderem wegen steigender Ausgaben für das Klinikum angekündigt hatte.
Die Stadt Göppingen befindet sich seit zwei Jahren auf einem strengen Konsolidierungskurs. Ausgaben wurden über die gesamte Stadtverwaltung hinweg systematisch auf den Prüfstand gestellt, Projekte nicht realisiert und zahlreiche Freiwilligenleistungen gestrichen. „Aber leider reichen unsere Bemühungen nicht mehr aus", betont Maier.
Das Regierungspräsidium Stuttgart ist in den Prozess mit einbezogen und hat unverzügliches Handeln dringend angeraten. Ansonsten würden der Stadt aufsichtsrechtliche Vorgaben drohen.
Kurzfristig wird die Sperre zu einer Verbesserung des Haushalts führen. „Allerdings löst diese Maßnahme das strukturelle Defizit nicht, begrenzt aber den Mittelabfluss und sichert damit unsere Handlungsfähigkeit“, betont Alex Maier.